In der Landeshauptstadt schlägt das Herz des Saarlandes. Urbane Vielfalt, kreative Milieus, gute Lebensqualität, attraktive Kulturangebote, ein moderner öffentlicher Nahverkehr und Freiräume für Innovationen kennzeichnen unsere Stadt. Saarbrücken ist auf dem Weg, seine Bedeutung als urbanes Oberzentrum in der grenzüberschreitenden Großregion SaarLorLux auszubauen und sein Profil als Wirtschafts-, Kultur- und Wissenschaftsstadt herauszuarbeiten.

Mit der Revitalisierung von Brachflächen auf den Saarterrassen, dem IT-Park und den aw-hallen wurden neue Arbeitsplätze geschaffen und große Strukturprojekte außerhalb der Innenstadt vorangebracht. Jetzt vollziehen wir einen Wandel in der bisherigen Strukturpolitik. Das Stadtquartier Eurobahnhof, die Stärkung der Einkaufsmeile, die Neugestaltung der Berliner Promenade und das Projekt Stadtmitte am Fluss sind Ausdruck und Vorboten wichtiger strukturpolitischer Weichenstellungen durch eine kreative Stadt- und Standortentwicklung. Die mittelständischen Unternehmen sind Saarbrückens größter Arbeitgeber. Eine starke Stadt braucht daher eine starke Wirtschaftsförderung.

Unsere Stadtteile und Stadtbezirke spiegeln die Vielfalt der Gesamtstadt. Sie besitzen eine eigene Tradition und haben ein unverwechselbares Bild. Ihre Besonderheiten schaffen Identität und fördern den sozialen Zusammenhalt. Dabei wissen wir: Stadtentwicklung und die Förderung unserer Stadtteile sind unmittelbar miteinander verknüpft. Wir wollen die Stadtteile und Quartiere als attraktive Wohnorte gemeinsam mit der Innenstadt weiter entwickeln. Die Gestaltung der Freiflächen und Stadtteilplätze gehört ebenso dazu wie die Gewährleistung einer fußläufigen Nahversorgung und stadtteilbezogener kultureller Angebote.

Dazu investieren wir in Kinder und Bildung. Denn Kinder sind Zukunft und Bildung gehört zu den Schlüsselfaktoren für individuelle Lebenschancen und selbstbestimmtes Handeln. Gute Bildung ist darüber hinaus Voraussetzung für eine zukunftsoffene, soziale und ökonomisch erfolgreiche Entwicklung der Stadt insgesamt. Bereits bei der Durchsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz und bei der Schaffung von echten Ganztagsschulen hatte die Landeshauptstadt eine Vorreiterrolle inne. Bis zum Kindergartenjahr 2013/2014 wollen wir 870 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen.  Das Angebot an echten Ganztagsgrundschulen werden wir bis zum Ende des Schuljahres 2010 verdoppeln. Die Infrastruktur bei Betreuungs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen wollen wir modernisieren und weiter ausbauen.  Dazu gehört auch der Ausbau der deutsch-französischen Bildungsangebote – vom Kindergarten über Schule und Ausbildung bis zur Hochschule. Damit bieten wir allen Menschen unabhängig von Herkunft und Geldbeutel faire Chancen und stärken das soziale Miteinander in unserer Stadt.

Unsere Stadt ist Standort einer Vielzahl von Bildung-, Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen. In ihnen arbeiten viele kluge Köpfe, die wertvolle Beiträge zu einer zukunftsorientierten Stadtpolitik leisten. Um diese kreativen und innovativen Potenziale zu nutzen, wollen wir die Kooperation zwischen den Wissenschaftseinrichtungen und der Stadtpolitik stärken. Der regelmäßige Austausch fördert das Bündnis von vorhandenem Know-How in der Wissensvermittlung und stärkt das Profil Saarbrückens als Wissenschaftsstandort.

Die SPD steht für eine leistungsfähige und bürgerorientierte Daseinsvorsorge in öffentlicher Verantwortung ein. Die Demokratie wird sich in Zukunft darin bewähren müssen, dass sie den Zugang zu öffentlichen Gütern gewährleistet und die politische Verantwortung für die Daseinsvorsorge behauptet, die eine gerechte Verteilung von Lebenschancen erst ermöglicht. Dies darf nicht den Kräften des freien Marktes überlassen werden. Er ist von sich aus nicht in der Lage, die Menschen in angemessener Weise mit öffentlichen Gütern zu versorgen. Wo CDU und FDP bei ihren Privatisierungsbestrebungen ausschließlich auf kurzfristige Einmaleffekte setzen, legen wir Wert auf die künftigen politischen Gestaltungsmöglichkeiten und die demokratische Verantwortung. Wir wollen unsere Unternehmungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht den maßlosen Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte aussetzen. Die Stadt muss ihrem politischen Gestaltungsauftrag gerecht werden und die grundlegenden Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in den Bereichen der Ver- und Entsorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) , der Wohnungswirtschaft, der Bildung und Kultur, der Gesundheit, der Wirtschaftsförderung, der Kreditwirtschaft und der Stadtentwicklung sicherstellen. Unser Versprechen gilt: Wir verkaufen unsere städtischen Unternehmen nicht an Heuschrecken!

Wirtschaftlicher und sozialer Strukturwandel führen auch in unserer Stadt zu sozialen Problemlagen und ungleichen Lebens- und Versorgungsbedingungen. Soziale Unterschiede sind in den Städten wieder sichtbar. Alleinerziehende, Zuwanderer und Menschen ohne Arbeit sind stark von Armut betroffen. Gerade die Projekte der Gemeinwesenarbeit leisten einen herausragenden Beitrag zur sozialen Stabilisierung in den Stadtteilen und finden bundesweit Beachtung. Die Förderung dieser Projekte ist zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kommunalpolitik. Besonders die Armut von Kindern ist überdurchschnittlich hoch. Wir wollen Benachteiligungen durch mehr Chancengleichheit vor allem im Bildungssystem abbauen. Darüber hinaus werden wir eine kostenlose Mittagsverpflegung für alle Kinder in unseren städtischen Ganztagsschulen und Horten anbieten. Und wir werden das jetzige System der Schulbuchausleihe durch die Senkung unvertretbar hoher Bürokratiekosten für die Eltern kostenfrei stellen. Die Integration von Zuwanderern steht in unserer Stadt auf der Agenda ganz oben. Wir wollen, dass sich die Zugewanderten in unserer Stadt angenommen fühlen. Weltoffenheit, Liberalität, sozialer Zusammenhalt und der Respekt für alle Generationen, Kulturen und Lebensstile kennzeichnen die sozialdemokratische Integrationspolitik.

Dafür stehen viele Saarbrückerinnen und Saarbrücker, die in den letzten Jahren mit ihren Initiativen und ihrem wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Engagement viel Schwung in die Stadt gebracht haben. Die Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements ist für uns unverzichtbar. In der Offenheit für Neues liegt eine der größten Chancen unserer Stadt.  Deshalb ist Bürgerbeteiligung für uns kein Fremdwort. Immer wenn es um die Gestaltung unseres Gemeinwesens vor Ort geht, etwa bei Spielplätzen und Grünflächen, sind die Bürger gefragt. Auch bei anderen Projekten wie der Neugestaltung von Ortszentren machen die Bürger ihr Mitspracherecht geltend. Im Rahmen des Projektes Stadtmitte am Fluss wurde das größte Bürgerbeteiligungsverfahren durchgeführt, das im Saarland je stattgefunden hat. Eine offene Diskussionskultur und dialogorientierte Beteiligungsverfahren sind wichtige Voraussetzungen für eine lebendige städtische Öffentlichkeit.

Sie ist zugleich die beste Botschafterin unserer Stadt. Sie steht für das lebendige, lebens- und liebenswerte, soziale und weltoffene Saarbrücken. Unter ihrer Verantwortung und Federführung sind die Grundlagen für eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung erarbeitet worden: Ein Stadtentwicklungskonzept, das die Stadtmitte und die Stadtteile gleichermaßen fördert. Eine Freiraumentwicklungsplanung, die zur Aufwertung und Belebung unserer Ortszentren beiträgt. Integrationsleitlinien, die das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft ermöglichen. Die Kontaktstelle Wissenschaft, die Stadt und Wissenschaftsinstitutionen besser vernetzt. Eine Nahversorgungskonzeption, die die Versorgung mit Gütern des täglichen Lebens fußläufig erleichtern soll. Beteiligungsverfahren, die den Bürgern die Teilhabe und das Sagen bei der Gestaltung ihres Gemeinwesens ermöglicht. Wir wollen, dass unsere Landeshauptstadt auf diesem Weg weitergehen und ihre Vorreiterrolle im Saarland und der Großregion SaarLorLux wahrnehmen und ausbauen kann.

[weiter...]