Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz fordert: „Es muss Schluss damit sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen für Entscheidungen in Berlin zur Kasse gebeten werden. Wir brauchen handlungsfähige Städte und Gemeinden. Wir als Kommune stellen Kitas und Schulen zur Verfügung, wir betreiben Bibliotheken, wir reparieren Straßen, machen sauber und entsorgen den Müll. Wir als Kommunen sorgen dafür, dass das öffentliche Leben – dass der Staat – funktioniert. Wir sind die Wurzel der Demokratie“, sagt Britz.
Die Verwaltungschefin fordert deshalb einen Rettungsschirm für Städte und Gemeinden. „Wir werden sonst von den Altlasten erdrückt. Wenn Banken selbst verschuldet und durch verantwortungsloses Handeln einiger Manager in eine Krise geraten, stellt der Staat sofort Milliarden-Beträge als Soforthilfe. Wenn aber Banken diese Hilfe bekommen, dann haben sie die Städte und Gemeinden doppelt verdient. Wir brauchen eine ‚Bad City’ zur Entschuldung der Kommunen. Bund und Länder müssen den Städten und Gemeinden endlich helfen, anstatt ihnen immer tiefer in die Tasche zu greifen“, fordert Britz.
„Wir diskutieren in Saarbrücken derzeit, ob wir durch das Schließen von Schwimmbädern bis zu 2,5 Millionen pro Jahr einsparen können. Gleichzeitig nimmt uns Berlin allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz über 13 Millionen Euro weg“, sagt Britz. „Das verstehen die Leute nicht mehr.“ Die Kommunalpolitik stehe dieser Entwicklung bundesweit hilflos gegenüber. „Wir haben keinen Gestaltungsspielraum und müssen den Menschen immer häufiger erklären, warum etwas nicht geht. Das schädigt auf Dauer das Ansehen unserer Demokratie.“
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise ist das Vertrauen in das Staatssystem bereits massiv erschüttert worden. Wir dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht weiter verunsichern. Doch das passiert, wenn Städte kaputt gespart und kommunale Leistungen immer weiter reduziert werden“, erklärt die Oberbürgermeisterin. Die massiven Proteste in Saarbrücken aufgrund der jüngsten Sparvorschläge der Verwaltung zeigten, wie wichtig den Menschen die kommunalen Einrichtungen in ihren Stadtteilen sind.
„Die Reaktionen zeigen, dass wir das Problem der kommunalen Entschuldung ganzheitlich und auf allen Ebenen angehen müssen. Auch wir müssen unseren Sparbeitrag leisten, keine Frage. Diskussionen über einzelne Maßnahmen lösen unser strukturelles Problem aber dennoch nicht. Kommunen, Land und Bund müssen vielmehr endlich die Finanzströme neu ordnen. Denkbar ist, über neue Verteilungsschlüssel der Fördertöpfe endlich Anreize für interkommunale Arbeit zu schaffen. Wer kooperiert, wo es wirtschaftlich sinnvoll ist, muss davon auch profitieren. Vernunft muss sich lohnen“, sagt Britz.
Sie stellt auch klar: „Wer gute Kitas und Schulen, funktionierende Bürgerämter und eine saubere Stadt haben will, darf nicht am Personal sparen und muss seine Mitarbeiter angemessen bezahlen. Alles andere wäre beschämend.“ 800 Mitarbeiter seien in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben seit 1991 bereits abgebaut worden. Auf 1000 Bürger kommen heute noch 14,2 Mitarbeiter in Kernverwaltung und Eigenbetrieben. „Wir liegen mit diesem Wert in Deutschland ausgezeichnet, der bundesweite Schnitt beträgt 16,8 Mitarbeiter.“
Oberbürgermeisterin Charlotte Britz betont darüber hinaus, dass sich Sparmaßnahmen und sinnvolle Investitionen nicht ausschließen: „Wir verschließen uns nicht unserer Verantwortung, selbst einen Sparbeitrag zu leisten. Gleichzeitig müssen wir aber auch in unsere Zukunft investieren. Alleine unser Gebäudemanagementbetrieb gibt zum Beispiel in diesem Jahr 23 Millionen Euro für Schulen, Kitas und Hallen in unseren Stadtteilen aus.“
In der Spardebatte stellt die Verwaltungschefin zudem klar, dass eine Diskussion um den Stadtmitte-Tunnel derzeit wenig bringt. Eine endgültige Entscheidung könne erst dann gefällt werden, wenn die Finanzströme aus Brüssel und Berlin feststehen. Sie betont darüber hinaus nochmals, dass die Umsetzung des Projektes nur dann erfolgt, wenn die Finanzierung gesichert ist und nicht zu Lasten der sozialen Infrastruktur in Saarbrücken geht.
