Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von CDU-Fraktionsvize Uwe Conradt als „untauglichen Versuch, die wahren Gründe der städtischen Haushaltsmisere zu verschleiern“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Kirwald. „Mit ihrer erneuten Attacke auf die städtischen Arbeitnehmer begibt sich die CDU auf politische Geisterfahrt und führt eine Profilierungskampagne auf dem Rücken der Arbeitnehmer.“ Hintergrund sind die Forderungen der CDU nach Arbeitszeitverlängerung und Lohneinbußen beim städtischen Personal.
Kirwald betonte, die Personalkosten seien sowohl in der Kernverwaltung wie auch in den Eigenbetrieben der Stadt in den letzten 20 Jahren erheblich gesenkt worden. „Auch die Lohnsteigerungen konnten durch die Nichtbesetzung freiwerdender Stellen kompensiert werden.“ Seit 1991 sei die Zahl der Beschäftigten um über 800 dauerhaft abgebaut worden. Auf 1000 Bürger kommen heute noch 14,2 Mitarbeiter in Verwaltung und Eigenbetrieben. Mit diesem Schnitt liege Saarbrücken unter dem bundesweiten Wert von 16,8 Mitarbeitern. Dies habe in einigen Bereichen der Verwaltung zu einer Erhöhung der Arbeitsbelastung geführt.
Eine Übernahme des Tarifvertrags des Landes komme für die SPD nicht in Frage. „Die Stadt ist Mitglied der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber und wird dies auch bleiben.“ Die SPD spreche sich auch gegen einen Sanierungstarifvertrag aus. In der Verwaltung und ihren Betrieben werde unter teilweise schwierigen Bedingungen täglich gute Arbeit geleistet. „Die Saarbrücker CDU-Fraktion sollte sich lieber mal mit ihrem Kreisvorsitzenden und Finanzminister Peter Jacoby in Verbindung setzen. Der wird ihnen mitteilen können, dass er durch die von ihm selbst vorgenommene strukturelle Kürzung der kommunalen Finanzen alleine der Landeshauptstadt Saarbrücken jährlich 15 Mio. € aus der Tasche zieht. Herr Conradt sollte die Arbeitnehmer jetzt nicht zu Sündenböcken für diese verfehlte Finanzpolitik des Landes machen.“
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