SPD Saarbrücken  |  SPD-Saar  |  SPD  |  Heiko Maas  |  Elke Ferner
none

05.03.10 - Eventhalle: SPD mahnt zu mehr Sachlichkeit

none

Von: PresseService SPD-Stadtratsfraktion

Die SPD-Stadtratsfraktion hat in der Diskussion um den Bau einer Eventhalle in Saarbrücken „mehr Sachlichkeit“ seitens des Landes angemahnt. „Das Land wäre gut beraten, die Angriffe gegen Oberbürgermeisterin Charlotte Britz einzustellen und sich auf die Frage zu konzentrieren, was für Stadt und Land die beste Lösung zur Attraktivitätssteigerung und zur strukturpolitischen Aufwertung des Standortes Saarland sein kann.“

Bauer betont, Oberbürgermeisterin Britz vertrete in den Gesprächen mit dem Land die Position des gesamten Stadtrates. „Bereits im November 2008 hat der Stadtrat mit breiter Mehrheit dem Land den Standort Pfeifershofweg vorgeschlagen.“ Allerdings sei dieser Vorschlag an die Erwartung geknüpft, dass das Land ein entsprechendes Hallenkonzept vorlege. „Der Rat will wissen, welche Kosten auf die Stadt zukommen. Zudem erwarten wir ein vernünftiges Finanzierungs- und Betreiberkonzept“, so Bauer.

„Angesichts der Haushaltslage der Stadt Saarbrücken ist es nicht vermittelbar, wenn wir unseren Bürgern zusätzliche Belastungen zumuten und gleichzeitig Blankoschecks für die Eventhalle ausstellen. Die Haltung der Landesregierung ist unglaubwürdig, wenn sie die Stadt ständig zu Sparpaketen zwingt und auf der anderen Seite immer neue Ausgaben wie jetzt für die Eventhalle fordert.“ Der SPD-Fraktionschef fordert eine Versachlichung der Diskussion. Die Verkündigung öffentlicher Ultimaten wie von CDU-Landtagsfraktionschef Klaus Meiser sei nicht hilfreich. „Wir brauchen vielmehr solide Zahlen und transparente Entscheidungswege. Das gilt gerade auch für die CCS, wenn sie hier eine entscheidende Rolle spielen soll“, so Bauer abschließend.