Schon lange setzen wir uns für eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Dudweiler Ortskern ein. Seit der Edeka-Markt in der Fußgängerzone geschlossen wurde, haben wir uns dafür stark gemacht, dass wieder ein Geschäft ins Zentrum kommt. Das ist wichtig, um wieder mehr Menschen ins Zentrum zu locken. Der Stadtrat hat nun die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens “Rathausblock“ beschlossen. Damit können die Voraussetzungen für einen neuen Einkaufsmarkt und die geplante ergänzende Wohnbebauung geschaffen werden. Die Einleitung des Verfahrens

Startschuss für IT-Forschung und Start-ups

Posted on 18. Februar 2020

Das Inistitut CISPA an der Uni ist die Keimzelle des wachsenden Helmholtzzentrums. Der Stadtrat hat die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens am Universitätsgelände, nördlich des Stuhlsatzenhaus beschlossen. Damit ist der Startschuss für eine sinnvolle Erweiterung des Saarbrücker Universitätsstandorts gegeben und ein wichtiger Impuls für die Wirtschaft in der Landeshaupstadt gesetzt. Jetzt kann’s endlich losgehen:  Die angestrebten Nutzungen aus dem IT- und Forschungsbereich brauchen direkten Anschluss an die universitären Infrastrukturen und an dort bereits ansässige Institute vor allem
Oberbürgermeister Conradt muss sich endlich auch für eine kommunale Altschuldenregelung auf Bundesebene einzusetzen. Wir sehen es mit großer Besorgnis, dass sich die CDU in der großen Koalition auf Bundesebene einen schlanken Fuß macht und die verschuldeten Kommunen im Regen stehen lässt. Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus am vergangenen Wochenende in Tholey sprechen Bände. Unerhört finden wir es in diesem Zusammenhang, dass sich auch Uwe Conradt als Oberbürgermeister einer der Städte, die eine Altschuldenregelung dringend brauchen,
Wir schicken unsere Stadtverordnete Esther Rippel ins Rennen um das Amt der Dezernentin für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung – im Stadtrat am kommenden Dienstag, 11. Februar. Heute haben wir sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir möchten mit unserem guten Personal einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Stadt leisten. Esther Rippel ist eine ausgezeichnete Juristin, hat langjährige politische Erfahrung im Stadtrat und ist als Beamtin im Wirtschaftsministerium mit den Abläufen und Arbeitsweisen der Verwaltung bestens vertraut. Sie

Neujahrsempfang 2020

Posted on 7. Februar 2020

Klares Signal des Fraktionsvorsitzenden Mirco Bertucci beim Neujahrsempfang der SPD-Stadtratsfraktion: Die Saarbrücker SPD macht auch in der Opposition starke sozialdemokratische Politik für Saarbrücken. Mit der SPD ist zu rechnen! Politik bedeutet Teamwork und unsere Fraktion ist ein richtig starkes Team. Diese Stadt braucht eine starke sozialdemokratische Handschrift. Heute vielleicht mehr denn je. Wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen: Klimawandel – Digitalisierung – Urbanisierung – Strukturwandel. Ökologie und Ökonomie müssen wir gerade jetzt zusammen denken. Und
Zur Arbeit mit dem Rad – Unsere Stadt als gutes Vorbild In den letzten Jahren hat unsere Stadt stark investiert, um die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Wie schaffen wir es, dass möglichst viele jetzt auch davon profitieren und wirklich umsteigen? Großes Potenzial sehen wir bei Arbeitnehmer*innen. So sollen die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe und nicht zuletzt die Stadtverwaltung selbst als Arbeitgeber*innen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben sie alle angeschrieben und gebeten, sich für mehr Radverkehr

Gelber Sack? Für die Tonne!

Posted on 30. Januar 2020

Gelbe Säcke verschandeln das Stadtbild und locken Ungeziefer an. Das Stadtbild leidet. Gelbe Säcke verschmutzen den öffentlichen Raum. Immer wieder erreichen uns Beschwerden über liegengelassene Säcke, oftmals werden diese falsch platziert und deshalb übersehen. Hinzu kommt: Die Säcke werden oft zu früh rausgestellt, platzen auf oder werden von Krähen auseinandergenommen. So steigt die Vermüllung in den Straßen, Schädlinge werden angelockt und unser Zentraler Kommunaler Entsorgungsbetrieb (ZKE) muss immer wieder ausrücken und die Verschmutzungen beseitigen. Hier

Stichwort des Monats: Verkehrsausschuss

Posted on 29. Januar 2020

Der jüngste Ausschuss im Saarbrücker Stadtrat existiert seit Sommer 2019. Wir hatten den Verkehrsausschuss damals eingeführt, weil die vielen Verkehrsthemen im alten Bauauschuss untergingen. Die letzte Sitzung hat für reichlich Aufsehen gesorgt. Mit unseren Anträgen haben wir den Ausschuss ganz schön auf Trab gebracht – inklusive Presseberichterstattung, Besuch von Bürgerinnen und Bürgern und harte Diskussionen mit Jamaika.   Wir möchten die Pflasterrenovierung am Sankt Johanner Markt voranbringen – die Kaltenbachstraße war nur das erste Teilstück.
Es gibt Leute, die die Lebacher Straße als Autobahnzubringer verstehen. Die Lebacher Straße ist aber Wohngebiet. Sie ist Teil des täglichen Schulwegs für Grundschulkinder am Rastpfuhl. Sie ist eine zentrale Wegeverbindung für den Radverkehr in die Innenstadt. Auch wenn wir Tempo 30 und Radschutzstreifen eingerichtet haben, ist die Lebacher Straße laut und risikoreich. Wir wollen die Situation für Anwohner*innen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen verbessern. Schon seit längerem besteht der Vorschlag, Schwerlastern die Durchfahrt durch die Lebacher

Coming soon: E-Scooter in Saarbrücken

Posted on 27. Januar 2020

Der E-Scooter – das Trend-Fahrzeug –  wird bald auch unsere Stadt erreichen. Mit ihm kommen neue Möglichkeiten auf uns zu. Sicherlich aber auch neuartige Konflikte im Straßenverkehr. Saarbrücken muss für diese Veränderungen durch E-Roller gut gerüstet sein. Elektroroller sind für kurze Strecken wie gemacht. Von der Haustür zum Hautbahnhof, vom Parkplatz zum Arbeitsplatz. Die Nutzung des E-Scooters könnte also eine teilweise Verringerung des Autoverkehrs in der Stadt darstellen. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Bei der
Das Pflaster des St. Johanner Markts ist in die Jahre gekommen. Der Platz ist nicht fußgängerfreundlich und noch weniger barrierefrei. Mit der Sanierung der Kaltenbachstraße wurde ein erstes Teilstück erneuert. Der restliche Teil des Marktes muss folgen. Und zwar Stück für Stück, ab jetzt. Dabei müssen die unterschiedlichen Interessen aller Nutzer*innengruppen einbezogen werden. Außerdem sollen wie in der Kaltenbachstraße taktile Leitstreifen für Sehbehinderte eingeplant werden. Einen Antrag zum aktuellen Stand der Fortsetzung der Pflasterrenovierung haben

Zusammenkommen im Nauwieserviertel

Posted on 20. Januar 2020

Das Nauwieser Viertel wird auf unterschiedlichste Art und Weise genutzt. Hier verbringen junge und alte Bürger*innen ihre Freizeit. Hier wohnen und arbeiten sie. Hier engagieren sie sich in Vereinen und Initiativen und leisten soziale Arbeit. Dieser Nutzungsmix macht ein urbanes Quartier aus. Er sorgt aber auch für Konflikte. Wir setzen uns dafür ein, dass im Viertel so schnell wie möglich ein Quartiersmanagement eingerichtet wird, das sich Herausforderungen stellt, Konflikte aufgreift und im Konsens bewältigen kann. Im vergangenen

Startklar für den Digitalpakt

Posted on 23. November 2019

Die Fördermittel aus dem Digitalpakt stehen bereit – jetzt können wir Digitalisierung und Modernisierung an Schulen weiter vorantreiben. Unser Nachwuchs soll so früh wie möglich mit dem notwendigen Wissen für unsere fortschreitend digitalisierte Welt gewappnet sein. In den letzten Jahren hat die Landeshauptstadt, noch in SPD-Hand, bereits mit dem Ausbau der IT-Ausstattung an den Saarbrücker Schulen begonnen. Jetzt folgt der nächste Schritt. Alle Kinder in unseren Grundschulen sollen bestmöglich vom DigitalPakt Schule profitieren. Um Fördermittel

Gutes tun fürs Ehrenamt

Posted on 23. November 2019

Wir wollen ehrenamtlicher Arbeit so viele Hürden wie möglich nehmen: Aus unserer Sicht sollten gemeinnützige Vereine und Organisationen keine Standgebühren für die Teilnahme an städtischen Flohmärkten oder ähnlichen Veranstaltungen zahlen müssen. Das Geld, das die Ehrenamtlichen durch den Verkauf an Märkten und Veranstaltungen einnehmen, verwenden sie schließlich für den guten Zweck. In einem ersten Schritt haben wir deshalb im Rechtsausschuss eine Änderung der Satzung des Flohmarkts an der Schlossmauer beantragt. Zunächst sollen gemeinnützige Vereine und
Ganztagsgrundschule Füllengarten Der Bedarf an Krippen- und KiTa-Plätzen steigt weiterhin. Und in einigen Stadtteilen herrscht trotz des bisherigen und laufenden Ausbaus der Betreuungsangebote ein großer Mangel an Plätzen. Auch die Schülerinnen- und Schülerzahlen in Saarbrücken wachsen stetig. Der Ausbau der Bildungseinrichtungen für unsere Kinder und Jugendlichen ist ein wichtiges Thema aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion – Ein wichtiges Thema, für das sich auch der neue OB und die Jamaika-Koalition einsetzen müssen. In den letzten fünf Jahren war der
In Saarbrücken sind über 26.000 Gebäude für Photovoltaik geeignet. Wir wollen, dass unsere Landeshauptstadt als gutes Beispiel vorangeht – erneuerbare Energien in Saarbrücken müssen weiter ausgebaut werden. Aktuell ist hier noch viel Luft nach oben, auch bei Gebäuden im Eigentum der Stadt und ihrer Gesellschaften. Wir haben das Thema im Umweltausschuss auf die Tagesordnung gesetzt: Die Verwaltung soll eine Strategie zum weiteren Ausbau der Photovoltaik erarbeiten. Über Beteiligungsmöglichkeiten wie Energiegenossenschaften wollen wir die Saarbrückerinnen und

Murks-Ausschreibung für Bürgermeisterposten

Posted on 23. November 2019

Der Stadtrat hat die Ausschreibung der Bürgermeisterstelle beschlossen. Keineswegs einstimmig, wie die SZ zunächst gemeldet hat: Der Ausschreibung haben nur die Jamaika-Koalition selbst und die AfD zugestimmt. Für uns ist es alles andere als ausgemacht, dass Barbara Meyer-Gluche die richtige für den Job der Bürgermeisterin ist. Unsere SPD-Fraktion hat die Ausschreibungsvorlage abgelehnt – genau wie DIE LINKE und Teile der FRAKTION. Warum? Diese Ausschreibung ist willkürlich und wenig sachgerecht, dafür aber auf Meyer-Gluche persönlich nur

Gute Sache: ZKE-Kampagne gegen Silvestermüll

Posted on 23. November 2019

Im Januar haben wir die ZKE über den zuständigen Ausschuss beauftragt, eine Öffentlichkeitskampagne zur Verringerung des Silvestermülls zu entwickeln. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Im Dezember startet der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb nun seine „Sauber ist schöner“-Kampagne gegen Silvestermüll. Wir sind sehr erfreut über dieses Maßnahmenpaket. Zum Jahresanfang 2019 hatte der Entsorgungsbetrieb 15 Tonnen Müll aus der Silvesternacht aufgesammelt. Denn was die Feiernden zum Jahreswechsel abfeuern, liegt häufig noch an den Tagen danach in Form
Die Firma Woll will ihren Standort in Gersweiler vergrößern und ist bereit, rund 16 Millionen Euro zu investieren. Natürlich auch in ökologische Ausgleichsmaßnahmen vor Ort. Und diese sollen deutlich über das gesetzliche Maß hinausgehen. Aus unserer Sicht spricht nichts gegen diese Erweiterung. Die Jamaika-Koalition sollte sich zur Firma und ihrem Standort bekennen. Denn Woll ist gut für Gersweiler und Saarbrücken: Das Unternehmen hat viele Arbeitsplätze geschaffen und tritt mit großem Verantwortungsbewusstsein gegenüber eigenen Beschäftigten und
Umweltpolitisch ist die neue Koalition eine Enttäuschung. Sie zeigt sich aktuell eher als Bremse denn als Antrieb der Energiewende in der Stadt.Wir brauchen eine Strategie zum massiven Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, auch mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das haben wir im Umweltausschuss gefordert. Doch die Koalition sieht das offensichtlich anders und hat unseren Antrag abgelehnt. Das Jamaika-Bündnis stimmte nur zu, die Verwaltung über den aktuellen Stand und die Möglichkeiten zum Photovoltaik-Ausbau berichten
07. Februar 2020 Blog

Esther Rippel soll Sozial- und Wirtschaftsdezernentin werden

Wir schicken unsere Stadtverordnete Esther Rippel ins Rennen um das Amt der Dezernentin für Wirtschaft, Soziales und Digitalisierung - im Stadtrat am kommenden Dienstag, 11. Februar. Heute haben wir sie der Öffentlichkeit vorgestellt. Wir möchten mit unserem guten Personal einen Beitrag zur weiteren Entwicklung der Stadt leisten. Esther R ... » weiterlesen


04. Februar 2020 Blog

Zur Arbeit mit dem Rad – Unsere Stadt als gutes Vorbild  

Zur Arbeit mit dem Rad – Unsere Stadt als gutes Vorbild In den letzten Jahren hat unsere Stadt stark investiert, um die Radverkehrsinfrastruktur zu verbessern. Wie schaffen wir es, dass möglichst viele jetzt auch davon profitieren und wirklich umsteigen? Großes Potenzial sehen wir bei Arbeitnehmer*innen. So sollen die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe und nicht ... » weiterlesen


30. Januar 2020 Blog

Gelber Sack? Für die Tonne!

[caption id="attachment_3153" align="alignnone" width="300"]Gelbe Säcke Gelbe Säcke verschandeln das Stadt ... » weiterlesen


20. November 2019 Blog

Startklar für den Digitalpakt

Bild der Fraktion Die Fördermittel aus dem Digitalpakt stehen bereit - jetzt können wir Digitalisierung und Modernisierung an Schulen weiter vorantreiben. Unser Nachwuchs soll so früh wie möglich mit dem notwendigen Wissen ... » weiterlesen


11. November 2019 Blog

Kitas und Schulen ausbauen: Wie sieht’s aus?

[caption id="attachment_3070" align="alignleft" width="300"]Ganztagsgrundschule Füllengarten Ganztagsgrundschule Füllengarten[/caption] Der Bedarf an Krippen- und KiTa-Plätzen steigt weiterhin. Und ... » weiterlesen