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Grenzen öffnen und Zusammenarbeit verstärken

Auf unsere Initiative hin hat der Stadtrat eine Resolution für die schnelle Öffnung der Grenzen zu unseren Nachbarn in Frankreich und Luxemburg beschlossen. Dafür hatte sich besonders Christine Jung eingesetzt, die uns auch in den grenzüberschreitenden Gremien vertritt, in denen Saarbrücken Mitglied ist.

Die aktuell weitgehende Schließung der Grenzen ist eine große Erschwernis für viele Grenzgänger, die nun deutliche Umwege in Kauf nehmen müssen und wegen Kontrollen im Stau stehen. Gleichzeitig sind wir auf diese Arbeitskräfte auch angewiesen. Allein beim Klinikum Saarbrücken arbeiten 160 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Frankreich. Darüber hinaus hat die einseitig von Deutschland erklärte Grenzschließung zu großem Unmut in Frankreich geführt. Und zum Teil sehen sich Französinnen und Franzosen Anfeindungen ausgesetzt – besonders in den sozialen Medien hat sich der Ton deutlich verschärft.

Wir sehen in der einseitigen Grenzschließung eine Rückwärtsrolle hin zu nationalen Alleingängen. Solche einseitigen Maßnahmen schaden der europäischen Integration und der deutsch-französischen Zusammenarbeit und Solidarität.

Die Grenzschließung war als gesundheitspolitische Maßnahme gedacht. Corona macht aber vor den Grenzen nicht halt. Beiderseits der Grenze herrschen die gleichen Probleme, beiderseits der Grenze gelten strenge Vorsichtsmaßnahmen, an die sich die Menschen hier wie dort weitestgehend halten. Zusammenarbeit, nicht Abschottung muss die Devise sein.

Jamaika hat sich sichtlich schwer getan mit unserer Initiative. Zunächst gab es von der CDU eine Absage, wenngleich der Oberbürgermeister kurz darauf ebenfalls öffentlich eine zügige Grenzöffnung gefordert hat. Am Montag vor der Sitzung des Abwesenheitsausschusses, erreichte uns dann ein inhaltlich fast gleicher aber abgeschwächter Gegenvorschlag. Die Kopierkoalition hatte wieder zugeschlagen. Um das gemeinsame Signal des Stadtrats nicht zu gefährden, haben wir Punkte, die uns besonders wichtig waren noch in den Text eingefügt und dann dem so geänderten Gegenvorschlag zugestimmt.