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Neue Möglichkeiten der Straßenverkehrsordnung für den Radverkehr nutzen!

Plakatkampagne für den Radverkehr – Überholverbote – Grüner Pfeil – Infos über Bußgelder

In den neuen Regelungen der Straßenverkehrsordnung sehen wir gute Möglichkeiten, den Radverkehr in der Landeshauptstadt attraktiver zu machen. Jetzt ist die Stadt am Zuge, diese Möglichkeiten auch konsequent auszunutzen und umzusetzen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir als SPD-Fraktion im nächsten Bauausschuss zur Abstimmung. Was wir darin vorschlagen?

Zunächst einmal sehen wir den deutlichen Bedarf, alle Verkehrsteilnehmer*innen über die seit Ende April in Kraft getretenen Regelungen zu informieren. Dazu sollte die Stadt eine Plakatkampagne starten und auch elektronische Werbetafeln nutzen.

Vor allem das Verbot, Fahrradfahrer*innen auf engen Straßen zu überholen, muss zügig flächendeckend durchgesetzt werden. Hier besteht ein großes Unfallrisiko. Ein gutes Beispiel: die Lebacher Straße. Zwar ist die Situation mit Tempo 30 und Radfahrstreifen weitaus besser als früher – knappe Überholmanöver durch Autofahrer stellen für Radfahrer aber noch immer eine große Gefahr dar. Für LKW ist aufgrund der Fahrbahnbreite zwischen Siedlerheim und Cottbuser Platz ein generelles Überholverbot zwingend notwendig. Dringend sollten hier entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden.
Andere Gefahrenpunkte mit ähnlicher Problematik wie in der Lebacher Straße sollen folgen. Wo es zu eng ist, darf einfach nicht überholt werden!
An dieser Stelle möchte ich auch die Radfahrerinnen und Radfahrer selbst einbeziehen: gefährliche Stellen könnten sie beispielsweise über die Saarbrücken-App melden.

Ein weiteres Instrument der Neuregelung ist der „Grüne Abbiegepfeil“ für Fahrradfahrer*innen. Er könnte mit geringem Aufwand zeitnah an allen in Frage kommenden Kreuzungen angebracht werden. Dafür sehe ich hier in Saarbrücken einige Einsatzmöglichkeiten, insbesondere an solchen Kreuzungen, wo man als Rechtsabbieger in eine Radspur einfährt , wie zum Beispiel an der Kreuzung Richard-Wagner-Straße – Dudweilerstraße. Der Grüne Pfeil macht gleichzeitig auch Werbung fürs Fahrradfahren: Radfahrer kommen einfach schneller weiter!

Angesichts verschärfter Bußgeldregelungen sind neben der Informationskampagne auch verstärkte Kontrollen notwendig, um die Einhaltung der Regeln durchzusetzen.

Das grüne Prestigeprojekt der Fahrradzone im Nauwieser Viertel, mit dem ein ganzes Jahresbudget für Radverkehrsinvestitionen verbraucht wird, darf nicht die einzige zeitnah umgesetzte Maßnahme für den Fahrradverkehr in der Stadt sein. Die neue Straßenverkehrsordnung gibt uns gute neue Möglichkeiten, etwas für den Radverkehr zu tun. Das muss auch ausgeschöpft werden.

Christine Jung

STVO Radverkehr