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OB Conradt duckt sich bei der Diskussion um kommunale Altschulden weg!

Oberbürgermeister Conradt muss sich endlich auch für eine kommunale Altschuldenregelung auf Bundesebene einzusetzen. Wir sehen es mit großer Besorgnis, dass sich die CDU in der großen Koalition auf Bundesebene einen schlanken Fuß macht und die verschuldeten Kommunen im Regen stehen lässt. Die Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Brinkhaus am vergangenen Wochenende in Tholey sprechen Bände. Unerhört finden wir es in diesem Zusammenhang, dass sich auch Uwe Conradt als Oberbürgermeister einer der Städte, die eine Altschuldenregelung dringend brauchen, hier vollkommen still verhält.

Wenn sich die Betroffenen wegducken, kann das nichts werden. Conradt als CDU-Oberbürgermeister einer hochverschuldeten Landeshauptstadt sollte sich an seiner Vorgängerin ein Bespiel nehmen. Charlotte Britz hat sich zusammen mit Ralf Latz auf Bundesebene massiv für die Belange der hochverschuldeten Kommunen eingesetzt. Mit Erfolg: Dem Engagement im „Bündnis für die Würde unserer Städte“ ist es zu verdanken, dass das Thema überhaupt erst auf die bundespolitische Tagesordnung gekommen ist. Die SPD-Seite hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Unterstützung von Finanzminister Olaf Scholz für das Anliegen musste hart erkämpft werden. Wenige auf Bundesebene schreien laut „Hurra“, wenn arme Städte mehr Geld wollen.

Die Diskussion ist jetzt in einer kritischen Phase. Es wäre wichtig, dass Conradt sich bei seinen Parteikollegen für die Belange seiner Stadt einsetzt. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister erst das Wohl der Stadt sieht und dann erst das Wohl seiner Partei.

Zu diesem Thema hat die Saar-SPD eine Petition gestartet. Ihr findet sie hier.

Mirco Bertucci und Philipp Schneider