Große Bauprojekte gelingen nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger sie auch akzeptieren. Beim Neubau des Einzelhandelsstandorts in der Dudweiler Innenstadt , dem sogenannten Rathausblock, machen wir uns diesbezüglich große Sorgen. Die Öffentlichkeit muss unbedingt besser beteiligt und eingebunden werden, damit das Projekt nicht in Gefahr gerät – auch wenn das zurzeit durch die Corona-Pandemie erschwert wird.
Auf Beschwerde der Bürger*innen und unserer Fraktion hin, hat die Verwaltung jetzt eingelenkt: die Planungen zum Bauvorhaben werden bald per Videokonferenz vorgestellt.
Das Projekt ist enorm wichtig für die Belebung der Fußgängerzone und die Nahversorgungssituation im Zentrum von Dudweiler. Verwaltung, Stadtrat und Bezirksrat haben daran seit vielen Jahren gearbeitet. Nun gibt es endlich einen Investor mit der festen Absicht zu bauen: Ein moderner Supermarkt und neue Wohnungen sind geplant. Am 11. Februar hat der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zum entsprechenden Bebauungsplan gefasst.
Da uns wichtig war, dass die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an dabei sind, haben wir explizit eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Normalerweise finden dazu große öffentliche Versammlungen statt, auf denen Verwaltung und Vorhabenträger die Maßnahme vorstellen und für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte aber bislang keine solche Beteiligung stattfinden. Es wurden lediglich einige Pläne ins Internet gestellt und eine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Das reicht uns und vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht: Die veröffentlichten schematischen Darstellungen haben einen sehr ungünstigen Eindruck vermittelt. Manche befürchten jetzt, zwischen Fußgängerzone und Rathaus würde ein „Betonklotz“ gebaut.
Letzte Woche haben wir die Stadtverwaltung deswegen aufgefordert, kreative Lösungen zu finden, um die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung in einem geeigneten Format umzusetzen, etwa durch internetgestützte Beteiligungsverfahren wie Videokonferenzen oder sogar eine Präsenzsitzung im Bürgerhaus unter Beachtung der Hygieneabstände im ausreichend großen Saal. Die Verwaltung hat reagiert und bietet nun tatsächlich eine Videokonferenz zur Beteiligung der Öffentlichkeit an.
Es ist wichtig, dass allen Bürgerinnen und Bürgern jetzt ein einfacher Zugang zum Verfahren ermöglicht wird. Es wäre eine echte Katastrophe, wenn das Projekt wegen einer fehlgeschlagenen Beteiligung der Öffentlichkeit von Anfang an ins Gerede käme.
Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins St.Johann bin ich zuständig für St. Johann und den Eschberg. Ich bin 1990 geboren und Abgeordneter im Landtag des Saarlandes Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender und vertrete die SPD-Stadtratsfraktion in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung, Kulturausschuss, Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.