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Politik unter erschwerten Bedingungen

Politik mit Schutzmaske

Politik ist kein Fasching. Insofern war die Überschrift der Saarbrücker Zeitung („Ein kommunalpolitischer Maskenball“) zur Sitzung des Abwesenheitsausschusses ziemlich daneben. Kommunalpolitik ist keine Show – sondern ernsthafte ehrenamtliche Arbeit!

Der Stadtrat kann nicht virtuell tagen. Präsenz ist bei Entscheidungen Pflicht – die Sitzung war deshalb notwendig. Der Abwesenheitsausschuss vertritt den Stadtrat, er ist sein verkleinertes Abbild. Auf Landesebene wird gerade daran gearbeitet, dass die rechtlichen Regelungen vereinfacht werden, so dass Präsenzsitzungen nicht mehr für alle Entscheidungen notwendig sind – so lange das aber der Fall ist, müssen zumindest einige Stadtverordnete persönlich kommen. Sich und andere mit einer Maske zu schützen ist dabei angebracht.

Wir haben viele Beschlüsse gefasst – aus meiner Sicht waren drei besonders wichtig. Da ist, erstens, die Ausschreibung für die Gemeinwesenarbeit. Nach langem Hin und Her und Verzögerungen, weil sich Jamaika nicht einig war, haben wir das jetzt beschlossen. Damit es auch im nächsten Jahr mit dieser wichtigen Arbeit weitergehen kann. Gerade jetzt in der Krise sehen wir, wie wichtig funktionierende soziale Strukturen in den Quartieren sind.

Zweitens haben wir uns gemeinsam für die Öffnung weiterer Grenzübergänge nach Frankreich und Luxemburg ausgesprochen. Die Schließung der Grenzübergänge bringt gesundheitspolitisch praktisch nichts – denn hier wie dort gelten die gleichen strengen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Gleichzeitig müssen aber viele Pendlerinnen und Pendler weite Umwege und Warteschlangen wegen der Kontrollen in Kauf nehmen wenn sie zur Arbeit fahren. Dazu zählen auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Berufen, die gerade jetzt unverzichtbar sind. So hat allein das Klinikum Winterberg 160 Mitarbeitende aus Frankreich. Denen muss man das Leben nicht noch schwerer machen. Zusammenarbeit, nicht Abschottung sollte die Devise sein.

Drittens haben wir die Offenlegung des Bebauungsplans zur Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler beschlossen. Nach langer Verzögerungstaktik durch die Grünen. Der Plan ist ausgewogen, es gibt weitreichende Ausgleichmaßnahmen für die notwendigen Eingriffe in die Umwelt. Ökologie und Ökonomie können hier miteinander vereinbart werden. Die Grünen haben sich selbst entlarvt. Ihr angeblich so erfolgreiches Eintreten gegen Baumfällungen war nur Show. Der Jamaika-Kompromiss, mit dem sie sich feiern lassen wollen, ist eher peinlich. Statt 2,1 Hektar werden maximal 2 Hektar Waldfläche gefällt. Für 0,1 Hektar Wald haben sie alles verzögert und dabei die Entwicklung einer wichtigen mittelständischen Firma mit vielen Arbeitsplätzen aufs Spiel gesetzt. Ich bin froh, dass Woll das mitgemacht hat. Jetzt muss das Bebauungsplanverfahren zügig weitergehen, denn die Firma braucht Gewissheit.

Im Moment leiden wir alle unter den Einschnitten durch die Corona-Pandemie. Viele sind in Kurzarbeit oder haben große Angst um ihren Arbeitsplatz. Schülerinnen und Schüler und ihre Lehrer müssen sich mit der Situation arrangieren. Andere haben gerade jetzt auf der Arbeit sehr viel zu tun und arbeiten unter schwierigen Bedingungen, etwa Pflegekräfte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Einzelhandel oder bei Banken und natürlich Ärztinnen und Ärzte. Vielen Dank an alle für Ihren Einsatz!

Vielen Menschen fällt es sehr schwer, die aktuellen Beschränkungen des täglichen Lebens zu ertragen. Dazu gehören alte und kranke Menschen, dazu gehören Menschen, die Unterstützung brauchen, dazu gehören auch Kinder und Jugendliche. Wichtig ist, dass wir jetzt alle standhaft bleiben und die notwendigen Regelungen einhalten. Nur so können wir der Krankheit Einhalt gebieten.

Ich bin eigentlich kein großer Freund großer Koalitionen. Aber ich muss sagen, dass die aktuelle Arbeit der Grokos in Land und Bund wirklich ordentlich ist. Besonders die Unterstützung für die Menschen und für die Unternehmen, die im Wesentlichen von sozialdemokratischer Seite in Gang gebracht wird, ist sehr wichtig. Im Bund, aber auch im Land. Christine Streichert-Clivot und Anke Rehlinger machen hier richtig gute Arbeit. Diese Unterstützung muss weitergehen und dabei immer wieder an die Situation angepasst und erweitert werden.

Ich wünsche Euch und Ihnen allen, dass sie gesund bleiben und hoffe, viele bald auch wieder persönlich treffen zu können.

 

Frohe Ostern!

Mirco Bertucci