Die Debatte um finanzielle Hilfe für die Kommunen in der Corona-Krise nimmt Fahrt auf. Finanzminister Olaf Scholz hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, mit dem hochverschuldete Kommunen mehr Unterstützung bekommen sollen, als diejenigen, denen es in den letzten Jahren schon gut ging. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind weiterhin das Ziel. Die SPD will das, die CDU blockiert. Hier sind Oberbürgermeister Conradt und die Saar-CDU gefordert, sich bei ihren Kolleg*innen aus den anderen Bundesländern für ihre Stadt und ihr Land einzusetzen.
Es ist notwendig, dass diejenigen Kommunen, die ohnehin schon finanziell an der Wand stehen, stärker unterstützt werden, als diejenigen, die in den letzten Jahren hohe Überschüsse erzielen konnten. Scholz‘ Vorschlag ist vollkommen richtig.
So zeigt sich jetzt, dass es der CDU nie ernsthaft um eine zielgerichtete Hilfe der besonders finanzschwachen Kommunen gegangen ist. Jahrelang haben sie eine Einigung blockiert. Corona scheint nun der willkommene Anlass zu sein, um das Thema ‚Altschuldenhilfe‘ ganz zu begraben. Ohne eine zielgerichtete Hilfe wird nach der Krise die Schere zwischen armen und reichen Kommunen noch weiter auseinander gehen. Die jetzige Krise hat gezeigt, dass wir handlungsfähige Kommunen mit starken Verwaltungen und guter Investitionskraft brauchen.
Und für die Zukunft gilt das genauso. Keiner investiert in Deutschland so viel, wie die Kommunen. Wir müssen sicherstellen, dass nicht die Menschen in den ärmeren und hochverschuldeten Kommunen abgehängt werden. Es wäre fatal, wenn die jetzt notwendigen Investitionen in der Fläche nicht getätigt würden. Der wirtschaftliche Schaden würde verdoppelt. Das sollte auch die CDU verstehen.
Die SPD steht für gleichwertige Lebensverhältnisse. Genau darum geht es im Vorschlag von Olaf Scholz. Ich erwarte von Oberbürgermeister Conradt, Finanzminister Strobel und Ministerpräsident Hans die Interessen unserer Stadt und unseres Landes auch bei ihren CDU-Kollegen aus den anderen Bundesländern vehement zu vertreten und auf diese einzuwirken. Jetzt ist der Moment, in dem beide Themen angepackt werden sollten: Die Überwindung der Folgen der Pandemie, genauso wie die Altschulden.
Mirco Bertucci
Als Vorsitzender des SPD-Ortsvereins St.Johann bin ich zuständig für St. Johann und den Eschberg. Ich bin 1990 geboren und Abgeordneter im Landtag des Saarlandes Ich bin stellvertretender Fraktionsvorsitzender und vertrete die SPD-Stadtratsfraktion in folgenden Ausschüssen: Ausschuss für Bau, Freiraum und Stadtentwicklung, Kulturausschuss, Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Integration sowie im Rechnungsprüfungsausschuss.